Interview Jochen Marwede (Umweltzeitung)

Interview mit Jochen Marwede, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Kaiserslautern
März 2019 - Interviewfragen: Karl-Heinz Peil

In der Wahrnehmung durch die Bevölkerung ist der militärischen Flugbetrieb in der Region Kaiserslautern sicherlich das größte Umweltproblem. Was konnte in den letzten Jahren erreicht werden und was nicht?

J.M.: Durch zunehmenden Druck, unter anderem durch die Kreistagsresolution zur Verlegung von TRA Lauter und POLYGONE, aber auch durch den aktiven Einsatz der Grünen im Saarland und der verschiedenen Bürgerinitiativen, wurde eine weitere Einschränkung der Übungszeiten erreicht. So ist am Freitag nun bereits um 13:00 Uhr Schluss, so dass die Bürger einen frühen Feierabend dann auch ungestört im Garten genießen können. Am Prinzip der Dreifachbelastung durch Airbase Ramstein, TRA Lauter und POLYGONE hat sich leider nichts geändert.

Auch andere Umweltbelastungen der Region Kaiserslautern wurden in den letzten Jahren von Ihrer Fraktion im Kreistag mehrmals thematisiert. Inwieweit gab es bzw. gibt es dabei einen Konsens mit den anderen Fraktionen?

J.M.: Mehrere von uns eingebrachte Resolutionen wurden mit großer Mehrheit verabschiedet, unter anderem zum Kerosinablass, zur Verlegung der TRA Lauter und der POLYGONE aus der Region, und zu einem Asbestkataster. Insgesamt nehmen wir mehr Zustimmung bei anderen Fraktionen wahr. Vor einigen Jahren wären hierfür so große Mehrheiten in unserer Region undenkbar gewesen.

Ein anderes Problem hat gerade im letzten Jahr hohe Wellen geschlagen und findet sich ja auch ausführlich in dem Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen: Der Kerosinablass durch Flugzeuge, wobei dieses überwiegend durch den zivilen Luftverkehr von Frankfurt Rhein/Main verursacht wurde. Hat dieser Protest Wirkung?

J.M.: Der Protest hat das Thema in die Öffentlichkeit gebracht und die Verantwortlichen aufmerksam gemacht, dass Verbesserungen notwendig sind. Die Vorfälle werden jetzt relativ zeitnah veröffentlicht, die Auswirkungen werden wissenschaftlich untersucht. Das ist schön, um das Problem besser zu verstehen und zu quantifizieren. An Maßnahmen zur Reduktion der Vorkommnisse und der abgelassenen Kerosinmengen mangelt es allerdings noch. Hierzu haben wir konkrete und unserer Meinung nach auch praktikable Vorschläge erarbeitet, die wir weiter verfolgen werden.

Welche Altlasten schlummern unter der Air Base Ramstein und in der Region? Die Trinkwasserversorgung über eigene Brunnen wurde bereits 2003 eingestellt und erfolgt seitdem von den Stadtwerken Kaiserslautern. Ist möglicherweise eine Verseuchung für Brunnen der Stadtwerke durch PFC-Schadstoffe zu befürchten, wie in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land durch die US Air Base Spangdahlem als Verursacher festgestellt wurde?

J.M.: Unter der Air Base Ramstein gibt es bekannte Verunreinigungen der Böden und des Grundwassers insbesondere durch Mineralölprodukte. Punktuell sind aber auch Belastungen durch PFC bekannt. PFC ist auch in den Schwarzweihern in Enkenbach-Alsenborn, in Trinkwasserbrunnen in Mehlingen und auf dem ehemaligen Flugplatz Sembach aufgetaucht. Die Verunreinigungen unter der Air Base Ramstein sind in klüftige Sandsteinlagen vorgedrungen, aus denen sie sich praktisch nicht mehr entfernen lassen, d.h. eine vollständige Sanierung ist daher praktisch ausgeschlossen. Auf der Air Base Ramstein werden mehrere Brunnen betrieben, um eine dynamische Wasserscheide zum Trinkwassereinzugsgebiet des Zweckverbandes "Weihergruppe" zu bilden. Nur durch das ständige Abpumpen von Wasser kann verhindert werden, dass die Verunreingungsfahne in die benachbarten Trinkwasserbrunnen des Zweckverbandes Weihergruppe gezogen wird. Dies kann man durchaus als Ewigkeitslast bezeichnen, ähnlich den Bergschäden und der atomaren Endlagerung.

Das bereits angesprochene Wahlprogramm der Grünen befasst sich auch ausführlich mit der einseitigen Abhängigkeit und überproportionalen Belastung der Region durch die konzentrierte Militärpräsenz. Welche Rolle spielt dieses Thema bei bisherigen und künftigen Veranstaltungen zur anstehenden Kommunalwahl?

J.M.: Die vorherrschende Meinung in der Region ist immer noch von den vordergründigen wirtschaftlichen Vorteilen geprägt. Wir sehen hier eher die einseitige Abhängigkeit von nicht nachhaltigen Strukturen, und ein großes wirtschaftliches Risiko insbesondere für den Wohnungsmarkt und das Dienstleistungsgewerbe bei einem relativ schnellen Abzug des Militärs aus der Region. Dieser ist unserer Meinung nach nicht so unwahrscheinlich, wie viele Menschen hier in der Region denken.
Neben allen ideologischen Gründen, sich für oder gegen die Air Base Ramstein zu stellen, halten wir es strukturpolitisch für sinnvoll und notwendig, die einseitige Abhängigkeit der Region abzubauen. Zusammen mit einem zunehmenden Flächenbedarf für Gewerbe und Industrie, der sinnvoll nur durch Konversion von militärisch genutzten Flächen zu befriedigen ist, sowie einer politischen Position für weniger Waffen und mehr internationale Kooperation, ergibt sich eine klare Haltung zum Abbau der Militärpräsenz in der Region Kaiserslautern.

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