2020-08-06_Rheinpfalz_PFC

Pfälzische Volkszeitung 6. August 2020 - Land

Die Wege des Wassers und der Juristen

Von Gundula Zilm

Als Ende September 2017 festgestellt wurde, dass der Mehlinger Trinkwasserbrunnen mit PFC (per- und polyfluorierten Alkylverbindungen) belastet ist, wurde er sofort abgestellt. Die Mehlinger beziehen ihr Wasser seitdem aus Baalborn.
Die Ursachensuche gestaltete sich schwierig. Bei weiteren Proben aus dem Brunnen konnte keine Belastung mehr gefunden werden, doch er blieb abgeschaltet. Die fürs Wasser zuständige Behörde – die SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion) Süd in Neustadt – gibt ihn nicht frei. [...]

 

Lange wurde gerätselt, wo das PFC herkommt. Der ehemalige Militärflugplatz Sembach wurde immer wieder ins Spiel gebracht, doch es fehlten Beweise. Jene gibt es auch jetzt noch nicht, doch seitdem auf dem Areal nun PFC nachgewiesen wurde, sind die Indizien erdrückend, stimmt Anita Frank zu. Auch Bürgermeister Andreas Alter (SPD) bestätigt: „Es kann als wahrscheinlich angenommen werden, ist aber nicht bewiesen.“ Genaues würden erst die Folgeuntersuchungen ergeben.

Denn damit ist man nun beschäftigt. Nach den PFC-Nachweisen in den Schwarzweihern und schließlich in Mehlingen wurden laut Alter Untersuchungen auf dem Gewerbepark vorgenommen, „die Hinweise auf PFC erbrachten“. Seit dem Jahreswechsel ungefähr herrsche deshalb Ansiedlungsstopp auf dem Gewerbepark.

Ob dies auch Auswirkungen auf bereits angesiedelte Firmen habe, könne im Moment noch nicht beurteilt werden, doch Alter geht davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird.

Schon seit einiger Zeit versucht die Verbandsgemeinde, Entschädigung zu bekommen. Zwei Klagen laufen derzeit beim Amtsgericht Kaiserslautern: Eine von der Verbandsgemeinde, eine von den Wasserwerken.

Können Amerikaner haftbar gemacht werden?

Da der Mehlinger Brunnen geschlossen werden musste, versuchen die Werke Kostenersatz zu erwirken. „Die Trinkwasserversorgung Mehlingens ist derzeit durch den Baalborner Brunnen sichergestellt“, macht Frank deutlich. Doch man könne nicht hundertprozentig sicher sein, dass es wegen anhaltender Trockenheit vor allem im Sommer in Zukunft nicht zu Engpässen kommen könnte. Für einen solchen Fall will man gerüstet sein. „Ein Kohlefilter am Mehlinger Brunnen – wie ihn schon andere PFC-belastete Gemeinden zum Beispiel in Baden-Württemberg einsetzen – könnte eine Möglichkeit sein, doch das ist teuer. Die Kosten blieben beim Gebührenzahler hängen.“ Außerdem müsste das PFC irgendwo entsorgt werden.

Die Verbandsgemeinde selbst klagt, weil sie etliche Grundstücke im Gewerbepark vor rund 15 Jahren vom Bund übertragen bekommen hat, die zwischen den versiegelten Gewerbeflächen als Entwässerungsgräben dienen. „Dort gibt es natürlich eine hohe Belastung und die dringt ins Grundwasser“, erläutert Jürgen Wenzel (CDU), Erster Beigeordneter. Die VG verlangt deshalb, dass die Kosten für die Bodensanierung übernommen werden.

Wer nun für den Schaden haftbar gemacht werden kann, das ist allerdings nicht ganz so einfach. Obwohl die amerikanischen Streitkräfte als Verursacher so gut wie feststehen, weil sie PFC-haltigen Löschschaum bei ihren Übungen verwendet haben „und die Chemikalie durch startende und landende Flugzeuge verwirbelt wurde“, wie Wenzel ergänzt, sind sie nicht der Adressat der Klagen. „In beiden Fällen geht es um Entschädigungen von Truppenschäden gemäß des Nato-Truppenstatuts“, erklärt Alter. „Der Adressat der Klagen ist daher die Bundesrepublik Deutschland.“

Die werde vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), und zwar über die Schadens-Regulierungsstelle des Bundes in Koblenz. „Ob und inwieweit die amerikanischen Streitkräfte als Verursacher noch oder nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, wird durch diese Schadensregulierungsstelle geklärt“, erläutert der Bürgermeister.

Eine halbe Million Euro fürs Gutachten

Bisher habe die BImA die Ansprüche „aus formalen Gründen und weil ein Ursachenbeweis fehle“ abgelehnt. In der Klage der Werke fordert das Gericht ein Gutachten zur Ursachenklärung – und von der VG dafür einen Kostenvorschuss „in Höhe von einer halben Millionen Euro“, wie Bürgermeister Alter verrät.[...]

RHEINPFALZ, 6.8.20

 

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