2020-07-20_KP_Konversionsordner

(K)ein Konversionsordner im Bürgermeisteramt Ramstein-Miesenbach

Ein Kommentar von Karl-Heinz Peil

Die Pfälzer Initiative Entrüstet Euch (PIEE) wurde kürzlich bei der Lektüre eines Artikelbeitrags hellhörig, in dem die Wiedergabe eines Gespräches erfolgte, das Ralf Hechler als Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach mit einem Journalisten des Redaktionsnetzwerkes Deutschland über mögliche Konsequenzen eines US-Truppenabzuges aus Deutschland geführt hatte. Am Ende des Gespräches erwähnte er, dass in seinem Büro auch ein Ordner vorhanden sei, in dem Unterlagen über eine zivile Nachnutzung der US Air Base Ramstein zusammen gestellt seien. Beschäftigt sich Ralf Hechler, der für seinen unerschütterlichen Glauben an die langfristige Präsenz der US-Amerikaner in der Region bekannt ist, tatsächlich mit einer Konversion der Air Base?

Eine erste Anfrage beim Bürgermeisteramt seitens der PIEE nach einer gewünschten Einsichtnahme wurde abgelehnt. Bei einer nochmaligen Anfrage wurde seitens der PIEE etwas verbindlicher auf vorhandene Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwiesen. Diesmal klappte es, dass der Ordner für eine halbe Stunde eingesehen und der Inhalt fotografisch festgehalten werden konnte [1].

Der Inhalt beinhaltet eine Zusammenstellung für eine zivile Mitbenutzung der Air Base aus den 90er Jahren, bestehend aus Zeitungsartikeln, Schriftstücken u.a. von Landratsamt Kaiserslautern, Bürgermeisteramt Ramstein-Miesenbach, Landtag RLP und dem örtlichen Kommando der Air Base. Zu erwartende Umweltbelastungen waren bereits damals ein Thema, wie die im Ordner vorhandenen Anfragen und Positionierungen der örtlichen Bürgerinitiative gegen Fluglärm aufzeigen.

Zur Erinnerung: Nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgte drastische Reduzierung der US-Truppen in Westdeutschland und der Totalabzug der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland. Die Konversion militärischer Liegenschaften war deshalb in diesem Jahrzehnt ein zentrales Thema. Ein wesentliches Resultat war damals auch, dass mehrere Luftstützpunkte in Ost und West in (zivile) Regionalflughäfen umgewandelt wurden. Das wohl bekannteste Beispiel dafür existiert in Rheinland-Pfalz. Aus der US-Air Base Hahn im Hunsrück wurde der Zivilflughafen Frankfurt-Hahn. (Hahn liegt 125 km von Frankfurt am Main entfernt). Frankfurt-Hahn wurde zum Haupt-Stützpunkt des Billigfliegers Ryanair und stand seitdem auch als Symbol für umweltbelastende und künstlich aufgeblähte Mobilität. Erkauft wurde dieses mit andauernden Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz, die zudem noch aus Sicht der EU-Kommission in Brüssel unzulässig waren. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass es bei den Konversions-Regionalflughäfen in Ostdeutschland nicht besser aussah, d.h. mit ähnlich gelagerten Problemen.

Die Zukunft der US Air Base Ramstein war damals tatsächlich etwas unsicher. Die heutige Situation entstand erst, als in den Nuller-Jahren die US-Standorte auf mehrere zentrale Standorte konzentriert wurden, u.a. durch die komplette Verlagerung der US Air Base am Frankfurter Flughafen ("Gateway to Europe") nach Ramstein und teilweise Spangdahlem.

Die Konversion von militärischen Liegenschaften war in den zurück liegenden Jahrzehnten nur dort erfolgreich, wo in größeren Städten ein dringender Bedarf nach zusätzlichen Bedarf für Gewerbe- und Wohngebiete vorhanden war. Ein solcher Bedarf besteht übrigens aktuell auch für die Stadt Kaiserslautern.

Eine zukunftsweisende Konzeption für die zivile Nachnutzung von militärischen Liegenschaften abseits von größeren Städten wurde erst am Ende des „Konversions-Jahrzehnts“ vpn der Bürgerinitiative „OFFENe HEIDe“ für eine Umwandlung des Truppenübungsplatzes Altmarks, dem heutigen Standort des supermodernen Gefechtsübungszentrums GÜZ der Bundeswehr – entwickelt. Ausführlich wurde in dem Konzept unter dem Titel „Wirtschaftsfaktor Naturpark - Schutzstatus und regionale Effekte des künftigen Naturparkes Colbitz-Letzlinger Heide“ dargestellt wie in Sachsen-Anhalt Tourismus im Einklang mit Naturschutz entwickelt werden könnte [2].

Als Rückgriff auf erfolgreiche Konzepte der Konversion in größeren Städten und indirekt auf dieses o.g. Konzept kann das Konversionskonzept für die US Air Base Ramstein angesehen werden [3]. Dieses wurde im wesentlichen von Roland Vogt, dem früheren Konversionsbeauftragten in Brandenburg entwickelt, bis 1994 regionaler Schwerpunkt für Standorte der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, mit dort auch heute noch vorhandenen, gravierenden militärischen Altlasten.

Expertise für eine zivile Nachnutzung der US Air Base Ramstein gibt es damit ebenso wie für die weitestgehend stillgelegten, aber für DEFENDER-Manöver als Reserveflächen vorgehaltenen militärischen Liegenschaften in Kaiserslautern. Ein erster Schritt in diese Richtung seitens der kommunalen Entscheidungsträger wäre, den vorhandenen Konversionsordner im Bürgermeisteramt Ramstein-Miesenbach in den Archivraum zu bringen und einen neuen Ordner im Büro des Bürgermeisters anzulegen, der im Vergleich dazu mit wesentlich umfangreicheren Materialien versehen werden kann.

Als zweiter Schritt ist dazu die aktive Beteiligung an einem Runden-Tisch-Gespräch erforderlich, der von PIEE und der Ramstein-Kampagne für den 11. September in Kaiserslautern vorgesehen ist.

Quellenhinweise:

[1] Der Inhalt des Ordners kann hier als PDF-Zusammenstellung (12 MB) abgerufen werden
http://www.umwelt-militaer.info/userfiles/downloads/2020/2020-07_Ordner_Ramstein-zivil.pdf

[2] Konzept für Natur- und Erholungsgebiet Altmark:
http://www.offeneheide.de/wirtsch.htm#4.1.%20Naturpark%20Colbitz-Letzlinger%20Heide%20%E2%80%93%20Wirtschaftsfaktor%20statt%20Wirtschaftshemmnis!u4   

[3] Konversionskonzept für die Air Base Ramstein: https://www.ramstein-kampagne.eu/wp-content/uploads/2018/05/Konversion_Schwester-der-Abr%C3%BCstung.pdf

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